AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma froemmel´s conditorei café catering gültig ab 1. Jänner 2003

1. Geltungsbereich:
Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Kauf- und Lieferverträge der Firma froemmel´s conditorei café catering, Alleininhaber Markus Frömmel, mit dem Frensitz und der Geschäftsadresse in 1070 Wien, Zieglergasse 70, sofern sie nicht im Einzelfall ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Alle bisher geltenden Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Durch Erteilen von Aufträgen erkennt der Käufer unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtsverbindlich an. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebote / Preise / Lieferung:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei allen Angeboten bleiben Zwischenverkauf und Preisänderungen vorbehalten. Preise sind freibleibend. Für die Berechnung gelten die am Tage der Lieferung bzw. Abholung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn froemmel’s conditorei.café.catering nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt hat. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Einschränkungen der zu liefernden Mengen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die vereinbarten Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, der Besteller kann aus ihren nicht vorsätzlichen Überschreitungen keine Schadenersatzansprüche ableiten. Der Käufer garantiert die rechtzeitige Bereitstellung des freien Anlieferungsbereiches (inkl. Kühlräume).

3. Gefahrenübergang:
Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr für Verluste, Beschädigung, Diebstahl, Qualitätsminderung und ähnliche Beeinträchtigung der Ware auf diesen über. Als Übergabe gilt außer der persönlichen Aushändigung der Ware an den Käufer, wenn diese in dessen Abwesenheit an eine von ihm zur Warenannahme beauftragten Person ausgehändigt oder auf einem vom Käufer vorgesehenen Platz abgestellt wird.

4. Zahlung:
Netto zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungslegung. Bei Zahlung innerhalb 7 Tagen 2 % Skonto. Schecks werden nur in Verbindung mit einer Bankerklärung angenommen. Bargeldlose Zahlung (inklusive Bankeinzug und Bankomatkarte) gelten vorbehaltlich der entsprechenden Kontodeckung. Sie bedürfen unserer Zustimmung. Nichteinlösung des Bankeinzugs gilt als Zahlungsverzug. Wechsel werden von uns nur zahlungshalber und mit Bürgschaft eines Dritten angenommen, alle Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Zahlung gilt erst an dem Tag als geleistet, an dem unsererseits über den Rechnungsbetrag verfügt werden kann. Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf und vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Verzugszinsen von monatlich 1 Prozent und entstandene Kosten verrechnet. Alle übrigen offenstehenden Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt, wenn eine bereits fällige Zahlung gestundet wird. Außerdem ist froemmel’s conditorei.cafe.catering bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Lieferungen sofort einzustellen, ohne das der Käufer daraus Ersatzansprüche erheben kann. Für weitere Lieferungen kann unsererseits Vorauszahlung (bar oder unbar) verlangt werden. Zur Absicherung der Zahlungsverpflichtung des Käufers ist froemmel’s conditorei.cafe.catering berechtigt vor Ausführung der Lieferung eine Bankgarantie in entsprechender Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung Gegenforderungen des Bestellers durch Aufrechnung oder Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen.

5. Rückgabe der Ware:
Aus hygienischen Gründen können Speisen von uns ausnahmslos nicht zurückgenommen werden. Getränke werden nach Verbrauch abgerechnet, wobei eine Mindestmenge von 50 % der im Anbot angegebenen Getränke verrechnet wird

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Zahlungen ist Wien. Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag selbst oder aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar entstehenden Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Standort von froemmel’s conditorei.cafe.catering vereinbart. Wir bleiben jedoch berechtigt, nach unserer Wahl auch am Wohnsitz des Käufers Klage zu erheben.

7. Mängelrüge:
Aus etwaigen Mängeln können Ansprüche nur abgeleitet werden, wenn die Reklamation innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung erfolgt. Bei begründeter Beanstandung ist froemmel’s conditorei.cafe.catering nach seiner Wahl zur Ersatzleistung (Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden), Wandlung oder Kaufpreisminderung berechtigt. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind, außer für den Fall des Vorsatzes, ausgeschlossen. Für nicht selbst produzierte Waren leisten wir nur Gewähr im Ausmaße der Gewährleistung des Herstellers und übertragen alle Gewährleistungsansprüche im gleichen Ausmaß an unsere Abnehmer.

8. Steuergruppen / Statistik:
Die Aufteilung der Beträge in Steuergruppen stellt eine Dienstleistung durch unsere EDV dar. Es bestehen keinerlei Regressansprüche. Als Dienstleistung werden auf den Warenfakturen verschiedene Daten ausgewiesen. Die ermittelten Daten sind jedoch völlig unverbindlich und es wird für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr geleistet. Der Käufer hat keinen Rechtsanspruch auf diese Daten und verpflichtet sich, sie lediglich für eigene Zwecke zu gebrauchen.

9. Sonstiges:
Irrtum vorbehalten Datenschutz: Die für die Geschäftsbeziehung relevanten Daten werden bei uns elektronisch gespeichert. Art und Umfang dieser Daten ergeben sich aus unseren Vereinbarungen und den Ihnen zugesandten Lieferbelegen und Rechnungen. Die Ordersätze (Bestellbücher) und alle anderen Geschäftsunterlagen sind streng vertraulich zu behandeln. Missbrauch bzw. Weitergabe an Unbefugte und Dritte ist nicht statthaft und wird geahndet. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Vertragsergänzungen und –abänderungen, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; auch das Abgehen von diesem Erfordernis bedarf der Schriftform. Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.